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Klinikum macht sich stark für mehr Personal
und Entlastung im Krankenhaus

Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes, zu Besuch im Klinikum.

Einer Einladung der Pflegedirektion des Städtischen Klinikums Karlsruhe folgend besuchte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs "Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen", das Städtische Klinikum, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Situation im Pflegedienst eines Maximalversorgers zu verschaffen. Neben der Besichtigung einzelner Stationen standen Gespräche unter anderem mit Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Stapf, Pflegedirektor Josef Hug, Geschäftsführer Hans-Jürgen Hennes sowie dem Betriebsrat auf der Agenda.

Dass die aktuelle Belastung für die Mitarbeitenden im Pflegedienst immens und die Kostensituation der Krankenhäuser prekär ist, war dabei deutlich erkennbar. In einem permanenten Kostensenkungswettbewerb können die Krankenhäuser unter den bestehenden ge-sundheitspolitischen Rahmenbedingungen Tarifsteigerungen nicht ohne weiteres kompensieren und somit auch nicht flächendeckend eine gute Personalausstattung garantieren.
Dem sollen nun endlich verschiedene Maßnahmen entgegenwirken, die SPD, CDU und CSU in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben. 

Vorgesehen ist dort unter anderem die Einführung von Untergrenzen für die Personalausstattung für alle bettenführenden Abteilungen in Krankenhäusern sowie eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel tatsächlich an die Beschäftigten weitergegeben werden. Zudem soll die Pflege im Krankenhaus künftig besser und unabhängig von den Fallpauschalen finanziert werden. 

Bereits im Sommer 2016 hatte der Bundestag beschlossen, dass es in Krankenhäusern ab dem Jahr 2019 verbindliche Personaluntergrenzen in der Pflege geben wird. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und der Verband der Privaten Krankenversicherung müssen bis zum 30. Juni 2018 Untergrenzen für pflegesensitive Bereiche festlegen, anderenfalls wird das Bundesministerium für Gesundheit die ausstehenden Entscheidungen treffen.

Im Laufe des Gesprächs kristallisierten sich die gegenwärtigen Problemfelder deutlich heraus – es fehle sowohl an einer auskömmlichen Finanzierung der Betriebskosten durch die Kostenträger, um zumindest die unabwendbaren Personal- und Sachkostensteigerungen finanzieren zu können, als auch an den Investitionsmitteln der Länder, die ihre rechtliche Verpflichtung insofern nicht wahrnehmen. Die Situation in den Krankenhäusern sei so nicht mehr tragbar. „Das jahrelange Knapphalten durch die Politik ist eine Überlastung für die Mitarbeitenden und führt dauerhaft zu einer Gefährdung der Patienten“, so Bürgermeister Klaus Stapf. In der gegenwärtigen Situation sei es wichtig, den Forderungen für eine bessere Personalausstattung und Finanzierung eine gemeinsame Stimme zu geben. Die Krankenhäuser könnten beides mangels Effizienzreserven selbst nicht stemmen. Hans-Jürgen Hennes beklagt, dass die Krankenhäuser die „Quadratur des Kreises leisten sollen“. Er beschreibt es als „Gratwanderung, auf der sich das Klinikum befindet, wenn es einerseits die nötigen Mittel für die Realisierung der großen Bauprojekte einschließlich Kosten für Ausstat-tung und medizinischen Fortschritt und andererseits die Steigerung der Personalkosten, die im DRG-System nicht vorgesehen sind, schultern muss.“

Sylvia Bühler sieht dringenden Handlungsbedarf, damit Patienten gut und sicher versorgt werden und die Beschäftigten ihrem eigenen Anspruch an die Arbeit gerecht werden können. „Das permanent schlechte Gewissen, den Patienten nicht das geben zu können, was sie brauchen, macht viele Pflegekräfte selbst krank“, so Bühler. „Aus dem Gesundheitswesen hat sich eine Gesundheitswirtschaft entwickelt, alles dreht sich um die Ökonomie statt um den Patienten. Das Gesundheitswesen ist eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge, das darf man nicht dem Markt und Wettbewerb überlassen. Vieles liegt im Argen, selbst für das wichtige Thema der Digitalisierung fehlt ein übergreifendes Konzept“. Die Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung bezeichnet sie als „gutes Signal“ und fordert eine „rasche und konsequente Umsetzung der Maßnahmen, die schnell beim Personal als Entlastung ankommen muss.“

Aus der Begegnung mit den Beschäftigten des Pflegedienstes im Rahmen der Stationsbe-gehungen sowie dem Gespräch mit dem Betriebsrat und Pflegedirektor Hug wird zudem deutlich, dass nicht nur die Finanzierungssituation prekär ist, sondern auch das Berufsbild der Pflege durch die hohe Belastungssituation und die Zunahme fachfremder Aufgaben, insbesondere Administration- und Dokumentationsaufgaben, in den letzten Jahren massiv Schaden genommen hat. Der Tenor aus der Belegschaft ist insofern eindeutig „zu viel Bürokratie und zu wenig Zeit für Patienten.“ Die eigenen Ansprüche an das Berufsbild seien nicht mehr erfüllbar.
Hinzu kommt, dass kurzfristige Einsätze in fachfremden Bereichen für weiteren Stress und Unzufriedenheit bei den Mitarbeitenden sorgen. Dies muss die absolute Ausnahme sein, fordert Betriebsratsvorsitzender Marek Hintsches. Aus Sicht des Betriebsrates gäbe es nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch in den Krankenhäusern dringenden Hand-lungsbedarf. „Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit verlässlichen Dienstplänen, die eine Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und die nötige Regeneration ermöglichen, sind ein weiterer wichtiger Aspekt“, so Marek Hintsches weiter. „Freizeit muss planbar sein. Nur so kann man auf dem eng umkämpfen Arbeitsmarkt künftig Personal gewinnen und binden und eine weitere Abwanderung aus den Gesundheitsberufen verhindern.“

Letztlich wurden in dem Dialog in vielen Punkten Übereinstimmung in den Positionen deutlich erkennbar. Einig sind sich Sylvia Bühler und Josef Hug, dass Personalmindestvorgaben, die sich am Bedarf der Patienten orientieren, den Mitarbeitern und Patienten zugutekommen müssen und nicht nur zur Vermeidung unerwünschter Ereignisse dienen. Positiv sehen die beiden auch die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus, die bisher etwa zur Hälfte von den Krankenhäusern gestemmt werden muss und die Ankündigung, Personalkosten der Pflege besser und unabhängig von Fallpauschalen vergüten zu wollen.
Sylvia Bühler bezeichnet die in der Koalitionseinigung vorgesehenen Maßnahmen als „wichtige Weichenstellungen, die maßgeblich auf die zahlreichen bundesweiten Aktionen in den Krankenhäusern zurückzuführen sind“. Mit gleichem Atemzug kündigt sie an, „wir machen weiter Druck und lassen nicht locker, bis den Worten Taten folgen und Entlastung in den Krankenhäusern spürbar ist. Wir brauchen Vorgaben für eine verbindliche Personalausstat-tung, die sich am Bedarf der Patienten orientiert“.

Pflegedirektor Josef Hug begrüßt die aktuellen Entwicklungen ebenfalls, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. Personaluntergrenzen werden auch aus seiner Sicht kurzfristig zu keinen signifikanten Veränderungen der Belastungssituation in der Pflege führen und können nur ein erster Schritt in Richtung Veränderung sein. Erforderlich seien dringend gezielte Personalbedarfsberechnungen und eine auskömmliche Finanzierung der Personalkosten.
„Es wird Jahre brauchen, bis die Maßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt sind, das hilft uns aktuell nicht. Der Pflegeberuf muss im Hinblick auf Arbeitsbedingungen und Bezahlung so attraktiv sein, dass der Nachwuchs folgt.“ Die gegenwärtigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, in denen Wettbewerber im Kampf um gutes Personal mit Kopfprämien werben und auf den Einsatz von Leasingkräften setzen, hält er für fatal. „Wenn wir nicht bald etwas bewegen, wird die personelle Situation für die Krankenhäuser existenzbedrohlich“, so Hug.

Personen v.l.n.r.: Josef Hug, Klaus Stapf, Sylvia Bühler, Prof. Dr. Hans-Jürgen Hennes, Marek Hintsches, Grit Genster

Saskia Heilmann