Bereits seit Jahren machen die Stadt Karlsruhe und die drei Kliniken in der Region immer wieder auf die unzureichende Krankenhausfinanzierung aufmerksam. Im derzeitigen Finanzierungssystem sind die Kostensteigerungen der letzten Jahre, unter anderem Personalkosten und Inflation, nicht ausreichend refinanziert. Mit dem geplanten Gesetz der Bundespolitik zur Stabilisierung der Krankenkassen drohen den Kliniken nun weitere finanzielle Einschnitte: So sollen die Finanzierung der Kostensteigerungen aus Tarifverträgen abgeschafft, die Pflegebudgets gekürzt und die Prüfungen des Medizinischen Dienstes ausgeweitet werden. Die Kliniken sind sich der Notwendigkeit einer Reform bewusst und sehen die Nöte der Politik. Die aktuellen Gesetzespläne halten die Kliniken aber für ungeeignet, da diese undifferenziert alle Krankenhäuser schwer belasten – egal, wie gut die Häuser aufgestellt sind.
Nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) könnten den Krankenhäusern im Land dadurch im Jahr 2027 bis zu 1,7 Milliarden Euro fehlen – etwa eine Verdopplung der bisherigen Defizite von rund 880 Millionen Euro in 2026. Wenn das Gesetz so wie vorgesehen umgesetzt werden sollte, werden den Klinken in der Region etwa 37 Mio. Euro entzogen werden. Die Kliniken warnen, dass dies nicht ohne Leistungseinschränkungen umsetzbar sein und damit Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung haben wird. Gemeinsam mit der BWKG fordern die Stadt und die Krankenhäuser der Region nun Nachbesserungen bei dem Gesetzesentwurf und eine umfangreiche finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.
Die Stadt Karlsruhe unterstützt diese Forderungen: „Eine leistungsfähige Krankenhausversorgung ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge“, betont Bettina Lisbach, Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe und Aufsichtsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums Karlsruhe. „Die Menschen erwarten zu Recht auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung in ihrer Region. Es ist nicht akzeptabel, dass finanzielle Herausforderungen im Gesundheitssystem zulasten der Krankenhäuser und damit auch zulasten der Kommunen gehen. Beide sind finanziell bereits am Limit.“
„Die Kliniken in Karlsruhe und der Region stehen für eine umfassende medizinische Versorgung auf höchstem Niveau – mit nahezu dem gesamten Leistungsspektrum. Das wollen wir erhalten und noch weiter ausbauen. Wir unterstützen Reformen, die Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit stärken“, sagt Prof. Dr. Dr. Martin Holderried, Medizinischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe. „Unsere Mitarbeitenden leisten jeden Tag Enormes für die Versorgung der Menschen in unserer Region“, ergänzt Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikums. „Damit wir ein verlässlicher Gesundheitsversorger bleiben können, brauchen Krankenhäuser Planungssicherheit und eine Finanzierung, die die tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigt.“
Der im Zuge der politisch gewollten Krankenhausreform geplante Strukturwandel ist in Baden-Württemberg schon weit fortgeschritten. Die Kliniken im Südwesten versorgen die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit nur 4670 Betten je 1 Mio. Einwohner (Quelle: BWKG). Damit steht Baden-Württemberg an der Spitze der Bundesländer, was die effiziente Versorgung anbelangt. Auch in der Region Karlsruhe wurden durch die ansässigen Kliniken bereits umfangreiche Veränderungen zur Steigerung einer effizienten Versorgung umgesetzt.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und die Strukturen für die ViDia Kliniken und für Karlsruhe in den vergangenen Jahren massiv bereinigt. Damit haben wir die von der Reform geforderten Maßnahmen in Eigeninitiative vorweggenommen und vorbildliche Strukturen für unsere Region geschaffen. Dazu gehört auch die seit vielen Jahren gelebte Zusammenarbeit zwischen unseren drei Häusern.“, erklärt Richard Wentges, Vorstandsvorsitzender der ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe.
„In den vergangenen Jahren haben wir die Anzahl der Pflegevollzeitkräfte um 130 erhöht, weil gute Patientenversorgung gute Personalausstattung benötigt. Wenn das Pflegebudget jetzt gedeckelt wird und entlastende Strukturen nicht mehr finanziert werden, höhlt das diese Investitionen rückwirkend aus", ergänzt Jens Albat, stellvertretender Geschäftsführer des SRH Klinikums Karlsbad-Langensteinbach. Es drohten daneben aber nicht nur finanzielle Risiken. In einer Branche, die sich um das höchste Gut des Menschen kümmere, seien diese Sparmaßnahmen ein schwer zu vermittelndes Signal an die Beschäftigten, so Albat weiter.
Welche konkreten Auswirkungen die weiteren drohenden finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser auf die Patientinnen und Patienten haben, lässt sich aktuell noch schlecht abschätzen. Sollte sich die Finanzierung der Krankenhäuser nicht deutlich verbessern, wird es zu spürbaren Konsequenzen und zu Einschränkungen beim Leistungsangebot kommen.
Die Partner kündigten an, sich weiterhin gemeinsam für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser einzusetzen. Ziel sei eine Reform, die sowohl die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als auch eine sichere und wohnortnahe Gesundheitsversorgung gewährleistet.
Hintergrund: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Mit dem geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Krankenhäuser befürchten jedoch erhebliche zusätzliche Belastungen und fordern daher Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf.
Kritisiert werden unter anderem, dass Tarif- und allgemeine Kostensteigerungen unzureichend refinanziert werden. Zudem dürften die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einseitig auf die Krankenhäuser verlagert werden. Die BWKG und die Kliniken sprechen sich außerdem für einen konsequenten Bürokratieabbau aus und fordern, dass bereits umgesetzte Strukturreformen und effiziente Krankenhausstrukturen bei der Finanzierung stärker berücksichtigt werden. Ziel ist eine Reform, die sowohl die Stabilität der Krankenkassen als auch eine verlässliche Patientenversorgung gewährleistet.
