Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz reißt ab 2027 große Löcher in die Budgets der Krankenhäuser – schließen müssen sie immer öfter die kommunalen Träger. Davor hat der QuMiK-Verbund kommunaler Kliniken heute beim Parlamentarischen Mittagessen in Stuttgart gewarnt. Mit rund 25 Abgeordneten aus vier Landtagsfraktionen diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Verbundkliniken, was das neue Gesetz für die Versorgung in Baden-Württemberg bedeutet.
„Man kann Kliniken nicht in einen so grundlegenden Transformationsprozess schicken und ihnen gleichzeitig das Geld dafür nehmen. Wer die Krankenhausreform will, darf sie nicht mit einem Spargesetz ausbremsen“, sagte Matthias Ziegler, Sprecher des QuMiK-Verbunds und Geschäftsführer der Klinikum Esslingen GmbH.
Die Lage ist schon jetzt angespannt: Laut dem jüngsten BWKG-Indikator der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft rechnen drei von vier Kliniken im Land für 2026 mit roten Zahlen. In diesem Jahr summiert sich das Minus der baden-württembergischen Häuser auf rund 880 Millionen Euro. Mit dem neuen Gesetz und dem Auslaufen des Rechnungszuschlags wächst die Lücke 2027 voraussichtlich auf 1,65 Milliarden Euro.
Weniger Geld trotz steigender Kosten
Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe, erläuterte, wie das seit Ende Juli geltende Gesetz wirkt: Die Vergütung der Krankenhäuser darf künftig höchstens so stark steigen wie die Grundlohnrate, in den Jahren 2027 bis 2029 sogar einen Prozentpunkt weniger. Tarifsteigerungen beim Pflegepersonal oberhalb dieser Grenze werden nur noch zur Hälfte refinanziert. Löhne, Energie und Sachkosten steigen dagegen weiter. Für jedes Haus im QuMiK-Verbund bedeutet das zusätzliche Verluste in Millionenhöhe.
Neu ist das Problem nicht: Die kommunalen Kliniken schreiben seit Jahren Defizite, die ihre Träger ausgleichen müssen. Neu ist die Geschwindigkeit, mit der diese Summen wachsen – und die Tatsache, dass die Häuser die Lücke aus eigener Kraft nicht mehr schließen können.
„Stabile Kassenbeiträge sind ein richtiges Ziel – aber sie dürfen nicht über die kommunalen Haushalte finanziert werden. Was die Kliniken künftig nicht mehr refinanziert bekommen, landet am Ende bei Stadt oder Landkreis – und fehlt dort für Schulen, Straßen und Kinderbetreuung“, sagte Heming.
Sparkurs trifft Kliniken mitten im Umbau
Besonders problematisch ist aus Sicht des Verbunds der Zeitpunkt: Die Krankenhausreform verlangt tiefgreifende Veränderungen, ihr finanzielles Kernstück – die Vorhaltevergütung – greift aber erst ab 2028 schrittweise. Den Umbau müssen die Kliniken also genau in den Jahren vorbereiten, in denen ihre Erlöse gedeckelt werden. Prof. Dr. med. Moritz Wente, Direktor Medizin und Pflege beim Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN), richtete den Blick auf die medizinische Seite des Umbaus.
„Welche Abteilung unter den Rahmenbedingungen weitergeführt werden kann, sollte sich am jeweiligen Bedarf der Patientinnen und Patienten entscheiden – nicht alleine an der finanziellen Struktur eines Klinikstandortes. Genau das steht auf dem Spiel, wenn der Umbau unter Spardruck stattfinden muss“, so Wente.
Was der QuMiK-Verbund erwartet:
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Über QuMiK
QuMiK steht für „Qualität und Management im Krankenhaus“ und ist ein Netzwerk kommunaler Kliniken und Gesundheitseinrichtungen in Baden-Württemberg. Unter den Leitgedanken Kooperation und Transparenz tauschen die Mitglieder Wissen und Kennzahlen aus und arbeiten gemeinsam an Qualität, Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit der regionalen Krankenhausversorgung. Weitere Informationen auf qumik.de.
Autor: Jan Schuck, QuMiK